Unser Bürgerprogramm

 

für Oberursel und seine Ortsteile Bommersheim, Oberstedten, Stierstadt und Weißkirchen für die Wahlperiode 2016 bis 2021.

 

Oberursel und seine Ortsteile stehen vor Herausforderungen, die uns vor wenigen Jahren kaum jemand vorhergesagt hätte. Eine Stabilität der Lebensverhältnisse, wie wir sie uns alle wünschen und erarbeitet haben, ist nicht in Sicht. Umso wichtiger ist, dass die Kommunalpolitik unserer Heimatstadt alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, den Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden.

 

Seit fast fünfzig Jahren ist es Ziel der OBG, die Lebensverhältnisse der Oberurseler Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen und allen Bereichen zu verbessern, zumindest das Erreichte zu erhalten. Wir haben unsere Leitlinien von 2011 fortgeschrieben und um aktuelle Sachstände ergänzt. Vollständig kann ein solches Programm nicht sein. Denn die Verhältnisse ändern sich ständig, und es bedarf erfahrener, tatkräftiger, ortsverbundener Frauen und Männer, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben, handeln.

 

 

 

Leitlinien unserer Arbeit

für die Bürgerinnen und Bürger

 

Dafür setzt sich die OBG ein

• Stadtentwicklung behutsam fortführen
• Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlasten
• Oberursel familienfreundlich gestalten
• Älteren Menschen ein schönes Zuhause bieten
• Jüngeren Menschen Zukunft geben
• Integration von Neuankommenden ermöglichen
• Bezahlbaren Wohnraum bieten
• Stadt barrierefrei gestalten
• Kultur- und Freizeitangebote fördern
• Im Einklang mit der Natur handeln
• Wirtschaft aktiv fördern
• Finanzen konsolidieren
• Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten
• Ortsgemeinschaften unterstützen
• Die Erinnerung bewahren
• Konsequent die Interessen der Bürger vertreten

 

Die OBG

 

- ist eine freie Bürgergemeinschaft und unabhängig von übergeordneten politischen und ideologischen Vorgaben,

- steht für eine Politik, die sich zuerst am Interesse der bereits in unserer Stadt lebenden Bürgerinnen und Bürger orientiert,

- steht für eine Politik, die politische Entscheidungen nicht für unantastbar hält und sich auch eines Besseren belehren lässt,

- steht für frühe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen,

- steht für eine Politik, die zwischen Einzelinteressen und Allgemeinwohl zu unterscheiden weiß.

 

Dafür setzt sich die OBG ein:

 

Stadtentwicklung behutsam fortführen

Oberstes Ziel der OBG ist es, den urbanen Charakter und den hohen Wohnwert der Stadt – bei behutsamer Stadtentwicklung – zu bewahren.

 

Die OBG setzt sich für die Schließung von Baulücken und für ein organisches Wachstum des Wohnbestandes ein. Eine übergroße Verdichtung und die Bildung von Wohnghettos müssen dabei vermieden werden.

 

Wie auf dem ehemaligen Klostergelände zwischen Herderstraße und Altenhöferweg sorgt die OBG im Sinne der Anwohner für eine erhebliche Reduzierung der möglichen Bebauung.

 

Die OBG favorisiert die Ausweisung von kleinen Wohneinheiten. Für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen soll auch  Geschosswohnungsbau möglich sein.  Dies gilt auch für weitere Bauplanungen. Sie spricht sich für energiesparendes Bauen in Bestand und Neubau aus. Die kostengünstige Energieberatung der Stadt soll fortgeführt werden.

 

Der Marktplatz soll an Tagen ohne Marktbetrieb komplett als Parkplatz genutzt werden können. Die Verlegung des Mittwochmarktes auf den Epinayplatz bleibt bestehen.

 

Der Bereich um das Rathaus und die Stadthalle soll städtebaulich entwickelt werden. Weder Rathaus noch Stadthalle sollen abgerissen, sondern bei Bedarf lediglich saniert und modernisiert werden.

 

Mit der Erstellung einer Gestaltungssatzung für den Innenstadtbereich soll eine behutsame, aufeinander abgestimmte Stadtentwicklung vorbereitet werden. Eine daraus resultierende Gestaltung der Vorstadt mit entsprechenden Verweil- und Spielmöglichkeiten im Rahmen der verfügbaren Mittel wäre  ein weiterer Zugewinn für die Innenstadtbelebung.

 

In Oberursel kann man alles bekommen, was zum täglichen Leben gebraucht wird. Der Einzelhandel wird von der städtischen Wirtschaftsförderung unterstützt, ohne bevormundet zu werden, damit der Einkauf im Stadtzentrum für die Bürger attraktiver wird. Ziel eines ständigen Dialogs mit Eigentümern und Geschäftsbetreibern ist es, den Abfluss von Kaufkraft aus Oberursel zu verringern. Der Umwandlung der Oberurseler Innenstadt in ein Outletcenter steht die OBG kritisch gegenüber.

 

Immer drängender wird eine Lösung des Parkplatzproblems in der Innenstadt. Es fehlen kostenlose Kurzparkzonen und rund um die Uhr zur Verfügung stehende überdachte Bezahlparkplätze. Um die bestehenden Hindernisse aus dem Vertrag mit dem privaten Betreiber des Epinay-Platz-Parkhauses zu beseitigen, sollte eine möglichst baldige Übernahme des Parkhauses durch die Stadtwerke verbunden mit längeren Betriebszeiten erfolgen.

 

 

Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlasten

Die 1999 fertig gestellte Nordumfahrung B 455 brachte im gesamten Stadtgebiet eine durchschnittliche Verkehrsentlastung von 30 Prozent und in der Hohemarkstraße eine Verkehrsentlastung von über 50 Prozent. Ohne den nachhaltigen Einsatz der OBG wäre die Nordumfahrung nicht gebaut worden oder Stückwerk geblieben.

 

Die Weingärtenumgehung mit Gablonzer Straße wurde 1998 fertig gestellt und brachte für die Stierstadter Taunusstraße eine Verkehrsentlastung von 35 Prozent. Die Weiterführung nach Osten muss vorrangig erfolgen, um die Oberhöchstadter Straße, Liebfrauenstraße, Feldbergstraße und Adenauerallee zu entlasten. Gleichzeitig muss die Nassauer Straße durch zügige Verwirklichung der bebauungsfernen Südumfahrung von Weißkirchen und Ablenkung des überörtlichen Personen- und Güterverkehrs entlastet werden.

 

Die Entlastung der Kurmainzer Straße vom Durchgangsverkehr ist Pflicht. Auch hier hilft nur der baldige Bau einer Südumfahrung. Zudem sollte der Durchgangsverkehr für LKWs in der Kurmainzer Straße in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr verboten werden.

 

Für Stierstadt regt die OBG die Prüfung des Baues einer Südwesttangente als Umfahrung, mit Anschlüssen in den Ortskern, an. Die Umfahrung soll von der Landesstraße 3015 vor der Oberhöchstadter Waldsiedlung südlich an Stierstadt vorbeiführen, die S-Bahn überqueren und in Weißkirchen an die Südumfahrung angebunden werden.

 

Im Bereich von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und anderen Einrichtungen, in denen sich Kinder häufig aufhalten, ist konsequent Tempo 30 einzuführen.

 

Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Nachtstunden zur Lärmreduktion sollen geprüft werden.

 

Die Ost-West-Verbindung (Weingärtenumgehung) am Bahnhof muss energisch vorangetrieben werden.

 

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau eines sicheren und zusammenhängenden Radwegenetzes in Oberursel und zu den Nachbargemeinden ein.

 

Grundsatz der Verkehrspolitik der OBG ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Individualverkehr.

 

 

Oberursel familienfreundlich gestalten

Auch Oberursel unterliegt dem demografischen Wandel und hat nur dann eine Zukunft, wenn sich auch Familien mit Kindern hier wohl fühlen. Oberursel hat als eine Stadt im Grünen am Fuße des Taunus dazu beste Voraussetzungen.

 

Wir werden weiterhin die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Familienbetreuung fördern. Mütterzentren und Krabbelkreise sind zu unterstützen. Qualifizierte private Einrichtungen zur Vermittlung von Tagesmüttern sind mit städtischen gleich zu behandeln.

 

Die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und Horten müssen weiter flexibilisiert werden, um sie den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen.

 

Oberursel ist reich gesegnet mit neuen und teuren Schulen. Die Stadt Oberursel ist nicht Schulträger, muss aber schulische Betreuung mitfinanzieren und hat wichtige Mitwirkungsrechte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Infrastruktur dieser Schulen stimmt. Für eine laufende Reinigung und effiziente Hausmeisterbetreuung muss gesorgt sein. Die Einführung von Ganztagsschulen wird ausdrücklich begrüßt.

 

 

Älteren Menschen ein schönes Zuhause bieten

Ziel der OBG ist es, selbstbestimmtes Wohnen im Alter - verbunden mit einer hohen Versorgungssicherheit - zu ermöglichen. Den steigenden Ansprüchen der gegenwärtigen und zukünftigen Senioren in Hinblick auf Service und Betreuung muss Oberursel gerecht werden. 

 

Die OBG wird sich für den Ausbau von Seniorennetzwerken unter freier Trägerschaft einsetzen. Dabei soll insbesondere die Verbindung zwischen Jung und Alt gefördert werden.

 

 

Jüngeren Menschen Zukunft geben

Wir fordern weitere Plätze für Jugendtreffs – auch in den Stadtteilen. Die Öffnungszeiten bestehender Jugendeinrichtungen wie des Jugend- und Kulturzentrums Portstraße müssen so gestaltet werden, dass sie auch an Wochenenden, Feiertagen und während der Schulferien geöffnet sind. Weitere Möglichkeiten für Jugendliche, sich im „Outdoorbereich“ zu treffen und sich zu beschäftigen, müssen geschaffen werden. Die städtischen Angebote sollten dem Zeitgeist der Jugendlichen entsprechen.

 

Vorrang hat für uns die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für junge Leute. Jungen Unternehmerinnen und Unternehmern soll Gelegenheit gegeben werden, sich selbstständig zu machen und dafür geeignetes Gewerbegelände auch kleineren Zuschnitts zu finden.

 

 

Integration von Neuankommenden ermöglichen

Oberursel hat traditionell Zuwanderer und Schutzsuchende aufgenommen und konnte davon stets profitieren. Die hohe Zahl von Neuankommenden, die zurzeit durch die Stadt unterzubringen ist, hat die Gastfreundschaft der Bevölkerung in beispielhafter Weise geweckt. Diese Bereitschaft darf nicht überfordert werden. Sobald Schutzsuchende Aufenthaltsrecht haben, muss die Stadt sich auf Dauer um sie kümmern. Vor allem bezahlbarer Wohnraum und Arbeitsplätze sind gefragt. Hier stehen die Neuankommenden in Konkurrenz zu Ortsansässigen. Die OBG setzt sich dafür ein, dass den Neuankommenden geholfen wird, ohne dass hier ansässige Bürgerinnen und Bürger benachteiligt werden.

 

Integration findet zuvorderst in Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, bei Sport- und Kulturvereinen und in offenen Angeboten für Jung und Alt statt. Ghettobildungen und dem Entstehen von Parallelgesellschaften und Subkulturen muss entgegengewirkt werden. Der interreligiöse und interkulturelle Dialog ist zu fördern.

 

Einer aktiven Werbung um Neubürger steht die OBG mit Skepsis gegenüber. Auch ohne Flüchtlinge ist der Zuzugsdruck auf den Ballungsraum Rhein-Main schon groß genug, während dünner besiedelten Teilen des Landes wichtige Leistungsträger davonlaufen.

 

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbar ist immer relativ. Niemand kann in Oberursel billigen Wohnraum versprechen und dabei alle Ansprüche Wohnungssuchender erfüllen. 

 

Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen kann in erster Linie neu geschaffen werden durch öffentliche Subventionen von einfachen Wohnungen verbunden mit entsprechenden Auflagen zur Sozialbindung. Hier sind in erster Linie die Gesetzgeber von Bund und Land gefordert. Das trifft auch zu für Änderungen der gesetzlichen Anforderungen an die Ausgestaltung von Neu- und Altbauten, die zu einer allgemeinen Senkung der Baukosten führen könnten.

Aber es reicht nicht auf Bund und Land zu verweisen. Alle Vorschriften der Stadt Oberursel, die in den letzten Jahren zu einer Erhöhung der Baukosten geführt haben, müssen überdacht werden. Besonders bestehende Bebauungspläne sind zu überprüfen. Doch auch niedrige Baukosten nutzen den Mietern nur dann, wenn die Hauseigentümer ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen. Die in Oberursel ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften sind hierbei einzubinden.

 

 

Stadt barrierefrei gestalten

Gehbehinderte Menschen sollen sich in Oberursel wohlfühlen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie überall Zugang haben. Im öffentlichen Nahverkehr werden Busse und Bahnen auf barrierefreie Zugänge ausgerichtet.

 

In öffentlichen Gebäuden ist den Bedürfnissen behinderter Menschen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus Rechnung zu tragen.

 

 

Kultur- und Freizeitangebote fördern

Die OBG wird sich wie in der Vergangenheit für die Förderung von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen einsetzen. Die Fördermittel für die Vereine dürfen trotz knapper Kassen nicht gekürzt werden. Die Eigenarten des Oberurseler Kulturlebens wie Taunuskarneval, Brunnenfest, Oberurseler Sommer, Chopin-Festival, Theater im Park, Kerben und Weihnachtsmärkte sollen unterstützt werden.

 

Dabei soll das Brunnenfest als zentrales Stadtfest wieder den früheren Charakter erhalten. Vereine und private Oberurseler Aussteller sollen dabei gefördert, die Anzahl der kommerziellen Aussteller und Anbieter reduziert werden. Der Vereinsring als Ausrichter des Brunnenfestes ist hierbei zu unterstützen.

 

Wir fordern, dass das Freibad als kostengünstige Alternative zu den Freibädern in den Nachbarstädten erhalten bleibt. Das Freibad Oberursels ist stark sanierungsbedürftig. Die Sanierung des Freibades hat Vorrang vor Sauna und weiteren Investitionen in das Hallenbad. Die OBG hatte sich frühzeitig für einen Erhalt und eine Renovierung des alten Hallenbades eingesetzt. Sie lehnte den Neubau wegen der hohen Erstellungskosten und der hohen laufenden Betriebskosten ab. Das Freibad soll in geplanter Weise um- und ausgebaut werden.

 

Der Abbau von Sportmöglichkeiten muss gestoppt werden. Die OBG unterstützt die Pläne von Vereinen, eigene Sportstätten auszubauen.

 

Die Pflege internationaler Beziehungen auf städtischer Ebene und durch Vereine, Schulen und Einzelinitiativen ist als Beitrag zum Zusammenwachsen Europas und zum friedlichen Zusammenleben der Völker zu fördern. Die Städtepartnerschaften mit Epinay-sur-Seine, Ursem, Rushmoor und Lomonossow sind zu pflegen, zu fördern und mit Leben zu füllen. Der Verein zur Förderung der Oberurseler Städtepartnerschaften und der Hollandausschuss des Vereinsrings Stierstadt unterstützen die offiziellen Städte- und Gemeindepartnerschaften mit ihrer Arbeit und sind deshalb neben den projektgebundenen Zuschüssen mit einem Grundbetrag auszustatten.

 

Die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört zu den besonderen Aufgaben unserer Kommune. Die Stadt sollte die kulturelle und sprachliche Integration weiter fördern. Den Vereinen kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

 

 

Im Einklang mit der Natur wirtschaften

Die OBG setzt sich für ein sinnvolles Miteinander von Ökologie und Ökonomie ein. Dies gilt insbesondere bei der Bevorzugung energiesparenden Bauens. Eine übermäßige städtische Verdichtung soll vermieden werden. Die OBG legt ihr besonderes Augenmerk auf Erhalt und Pflege des Oberurseler Stadtwaldes, der Felder und Auen, zum Beispiel des Maasgrunds, der Atzelhöhl  und der Portwiesen, sowie die Förderung der Naherholungsgebiete. Auch der Schutz des Grundwassers sowie der Erhalt und die Renaturierung von Fließgewässern und Bachauen liegt der OBG am Herzen. Die Atzelhöhl bleibt als Garten- und Naherholungsgebiet erhalten.

 

Wir setzen uns für den flächendeckenden Schutz von Natur und Landschaft ein. Ökologisch wertvolle Gebiete wie Streuobstwiesen und Feuchtgebiete sind zu erhalten.

 

Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden an. Die Jugendarbeit dieser Verbände soll nach unserer Auffassung in besonderer Weise gefördert werden. Wir wollen eigenverantwortliche Projekte von Kindern und Jugendlichen im Bereich des Naturschutzes fördern.

 

 

Wirtschaft aktiv fördern

Eine gute Wirtschaftsförderung hilft, die Entfernung zwischen Wohnen und Arbeiten nicht zu groß werden zu lassen. Auch muss der Dialog mit ortsansässigen Unternehmen fortgesetzt werden, um auf Sorgen, aber auch auf Erweiterungswünsche reagieren zu können. Die OBG setzt sich für eine aktive Fortentwicklung der Gewerbe- und Dienstleistungs-Ansiedlungen in Oberursel ein. Damit sollen die Finanzkraft unserer Stadt erhalten bleiben und Arbeits- und Ausbildungsplätze für Oberurseler geschaffen werden.

 

 

Finanzen konsolidieren

Das Notwendige hat Vorrang vor dem Wünschenswerten. Dies bedeutet, dass man den Blick für das Machbare behält. Die finanziellen Probleme der Kommunen sind nicht auf Oberursel beschränkt. Dies ist vielmehr ein strukturelles Problem, das keine Stadt alleine lösen kann. Besonders bei den Ausgaben muss gespart werden. Angebote, die von anderen öffentlichen Trägern und dem Hochtaunuskreis zu leisten sind, sollen bei der Stadt nicht mehr vorgehalten werden. Hierzu zählt unter anderem die Bauaufsicht,  die für Städte in der Größe Oberursels Kreissache ist.

 

Eine gute Gewerbepolitik schafft Entlastung für die problematische Haushaltslage. Die dadurch gewonnenen Steuereinnahmen kommen dem städtischen Haushalt zugute. Dies sichert Kontinuität in der Finanzpolitik in der Stadt.

 

Bei zukünftigen Investitionen ist mit Rücksicht auf zukünftige Generationen darauf zu achten, dass erst Rücklagen gebildet werden, bevor investiert wird. Wichtig dabei ist die vorausschauende Berücksichtigung der Folgekosten bei Investitionen.

 

Gerade in schlechten Zeiten muss die Stadt ihre Finanz- und Ertragskraft fördern und pflegen, um den Spielraum für die vielfältigen Aufgaben beizubehalten. Vermeidbare Steuererhöhungen und zusätzliche Gebühren, die die Bürger belasten, lehnt die OBG ab und fordert weiterhin eine maßvolle Personalbewirtschaftung der Stadt Oberursel.

 

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns ebenso wenig in Frage wie die Einführung von Straßenbeiträgen für Hauseigentümer. Beides macht das Bauen, den Unterhalt von Gebäuden und das Wohnen in Oberursel noch teurer. Vielmehr müssen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt werden. Das Gewerbe profitiert besonders vom Standort Oberursel, seiner Infrastruktur und seinen Arbeitskräften.

 

Der herrschende Investitionsstau gefährdet die Zukunft der Stadt. Mit Überschüssen aus dem laufenden Haushalt könnte er abgebaut werden. Mögliche Steuerrückzahlungen könnten das Finanzgerüst der Stadt allerdings jäh einstürzen lassen. Die OBG wird über die kommunalen Vertretungen, denen die Stadt angehört, auf eine kommunale Steuerreform hinwirken, die schicksalhafte Einbrüche im Steueraufkommen abfedert.

 

 

Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten

Aufgrund der vielfältigen Sicherheitsprobleme im Einzugsgebiet einer Metropole muss der Sicherheit in unserer Stadt unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Die Vorbeugung gegen Gewalt durch sinnvolle Freizeitangebote für Jugendliche und Unterstützung unseres vielfältigen Vereinslebens gehört auch zu einer sicheren Stadt. Dies wird von der OBG ausdrücklich gefördert.

 

Unter „Sicherheit“ versteht die OBG aber nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor Unfällen und Naturkatastrophen. Durch die Unterstützung und Förderung unserer Freiwilligen Feuerwehren und anderer Organisationen der Katastrophenhilfe wird ein erheblicher Beitrag für die Sicherheit in Oberursel geleistet. Die OBG hält nichts von Einsparungen in diesen Bereichen.

 

Der Standard der Grünpflege durch den Bau und Service Oberursel (BSO) ist gut. Dieser Standard soll beibehalten werden. Die Abfallentsorgung kann vielfach noch optimiert werden. Der BSO sollte nicht alle Aufgaben in Eigenregie erledigen wollen. Positive Auswirkungen auf die Abfallgebühren könnte beispielhaft die Wiedereinführung der Altpapierabholung durch Fremdfirmen haben.

 

 

Ortsteile unterstützen

 

Bommersheim

Bommersheim braucht einen Mittelpunkt. Die Gestaltung der Ortsmitte bleibt ständige Aufgabe der Kommune. Dazu dient die Erhaltung von Einkaufsmöglichkeiten zur Nahversorgung. Wenn sich Möglichkeiten zur Wiederansiedlung eines Lebensmittelgeschäfts ergeben, sollten diese genutzt werden.

 

Die Bebauung von Bommersheim-Süd ist nicht realisierbar, solange  keine vernünftige Verkehrsanbindung gefunden und die Finanzierung der Folgekosten einer Neuansiedlung für die Stadt nicht gesichert ist.

 

Oberstedten

Unsere Anliegen für Oberstedten sind die Aufwertung des öffentlichen Bereiches rund um das alte Rathaus und die Alte Wache inklusive Schaffung neuen Parkraumes. Die künstliche Herbeiführung einer „Neuen Mitte“ ist entbehrlich.

 

Im Rahmen der Neuausschreibung des ÖPNV muss Oberstedten auf Grund seiner geographischen Lage eine priorisierte Beachtung finden.

Für Schüler, immobile Personen und Berufspendler muss die uneingeschränkte Nutzbarkeit des öffentlichen Busverkehrs zur Verfügung stehen.

 

Wir setzen uns für Verhandlungen mit der Stadt Bad Homburg ein, damit das Gelände um den Fußballplatz und den Schützenstand in Oberstedten auf dem Wege des Geländetausches Teil der Oberurseler Gemarkung wird.

 

Stierstadt

In Stierstadt geht es uns um die Schließung der Sanierungslücken in der Taunusstraße und die Fortführung der Neugestaltung der Untergasse.

 

Ohne verkehrliche Lösungen gibt es mit uns keine Neuentwicklung von innerörtlichen Baugebieten wie Friedhofserweiterungsgelände oder Alte Grundschule. Der Seedammweg bleibt für den Durchgangsverkehr geschlossen.

 

Weißkirchen

In Weißkirchen halten wir an der Ortsumfahrung, der sogenannten Südumfahrung, fest. Dass das Bemühen darum schon Jahrzehnte dauert, schreckt uns nicht.

 

Wir werden weiter darauf dringen, dass an der A5 eine Lärmschutzwand Richtung Weißkirchen geschaffen wird.

 

 

Die Erinnerung bewahren

Oberursel besteht nicht nur aus der Gegenwart. Die Erinnerung an die Vergangenheit und die Lehren daraus gehören zu den Gemeinschaftserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. Vortaunusmuseum und Stadtarchiv bewahren die Erinnerungen an Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, die die Menschen unserer Stadt geprägt hat und Oberursel ein besonderes Gesicht gibt.

 

Die OBG hat sich für eine Neubesinnung bei der Gestaltung der Volkstrauertage, für die Erhaltung des Ehrenmals an der Christuskirche, die Fertigstellung des Opferdenkmals an der Hospitalkirche, die Bewahrung des historischen Erbes der Keltenzeit und die Pflege der Erinnerung an die Geschichte des Camp King eingesetzt.

 

Ohne Förderung durch die Stadt bleibt Heimatkunde Stückwerk. Besondere Unterstützung verdient die uneigennützige Arbeit der Geschichtsvereine und lokalhistorischen Arbeitskreise, aber auch der individuellen Heimatforscher, die ihre Arbeiten der Allgemeinheit zugänglich machen.

 

 

Konsequent die Interessen der Bürger vertreten

Bürgerbeteiligung ist für uns keine Floskel. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger von Oberursel an unseren Entscheidungen beteiligen. Deshalb sind unsere Fraktionssitzungen in der Regel offen, und jeder kann teilnehmen.

 

Die Einführung der Bürgerfragestunde und die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen gehen auf unsere Initiative zurück.

 

Wir fordern eine noch stärkere Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in allen wichtigen Belangen,  die für jeden verständlich ist. Den Bürgerinnen und Bürgern soll noch mehr Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu sagen. Dazu regen wir die Einführung der Möglichkeit eines Bürgerantrags, der durch eine bestimmte Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter ausgelöst wird, und einer Bürgerbefragung an, bei der zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in wichtigen Angelegenheiten und nach gründlicher Vorinformation nach ihrer Meinung befragt werden.

 

Ein reges Vereinsleben ist für uns die wichtigste Bürgerbeteiligung an einer gesunden Entwicklung der Stadt und der Ortsteile. Die Förderung der Vereine ist für uns keine „freiwillige Leistung“ der Stadt, sondern eine Bringschuld. Wir werden besonders die Vereinsringe und die Träger der Jugendarbeit bei ihren koordinierenden Aufgaben unterstützen.

 

Die OBG ist für den Ausbau der Ursella-Stiftung zur Bürgerstiftung, damit diese aktiver werden kann. Aufgrund ihrer finanziellen und politischen Unabhängigkeit sind Bürgerstiftungen in der Lage, eine große Vielfalt gemeinnütziger Aktivitäten in einem Gemeinwesen zu fördern, drängende soziale Probleme zu lösen und die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen.

 

Die bestehenden Ortsbeiräte und der Beirat für Bommersheim haben für uns nicht nur beratende, sondern mitentscheidende Aufgaben. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger kennen Ihre Ortsteile am besten und können Fehlentscheidungen übergeordneter Gremien verhindern.

 

Eine mögliche Einführung von Ortsbeiräten für die Bereiche Stadtmitte und Oberursel Nord ist mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Dialog zu erörtern.

 

 

So setzen wir das durch

Die OBG ist nicht für die Opposition gemacht. Wir wollen bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 Sitze im Stadtparlament dazugewinnen. Das schaffen wir nur, wenn möglichst viele Wahlberechtigte auf ihren Stimmzetteln die OBG-Liste als Ganze ankreuzen und dann erst Präferenzen auf Kandidaten verteilen. Unser Kommunalwahl-System ist kompliziert. Wer die OBG-Liste ankreuzt, gibt ihr damit bis zu 45 Stimmen. Wer nur einzelne Personen ankreuzt, nicht aber die Liste insgesamt, gibt der OBG nur Einzelstimmen.

 

Wir werden uns Mehrheiten suchen, um unsere Ziele durchzusetzen. In der Kommunalpolitik geht es vor allem um Sachfragen. Deshalb werden wir mit allen im Oberurseler Stadtparlament vertretenen demokratischen Parteien und Wählergruppen zusammenarbeiten, die unsere Vorstellungen von einer bürgerfreundlichen Stadt teilen.

 

 

 

 

Beschlossen am 18.12.2015 durch die Mitgliederversammlung der

Oberurseler Bürgergemeinschaft  e.V. (OBG)