Unser Bürgerprogramm für Oberursel 2011 - 2016
Wahlprogramm der OBG
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Unser Bürgerprogramm

 

für Oberursel und seine Ortsteile
in der Wahlperiode 2011 bis 2016

 

   

1. Leitlinien unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger

 

Die OBG

 

- ist eine freie Bürgergemeinschaft und unabhängig von übergeordneten politischen und ideologischen Vorgaben

 

- steht für eine Politik, die sich ausschließlich am Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt orientiert

 

- steht für eine Politik, die politische Entscheidungen nicht für endgültig hält und sich auch eines Besseren belehren lässt

 

- steht für rechtzeitige Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen und wartet nicht, bis die Zeit für Einsprüche gekommen ist

 

- steht für eine Politik, die zwischen Partikularinteressen und Allgemeinwohl zu unterscheiden weiß

 

Ziel der OBG ist es, die Lebensverhältnisse der Oberurseler Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen und allen Bereichen zu verbessern. Dafür wurden wir 1968 von Frauen und Männern gegründet, die ihre kommunalen Geschicke selbst in die Hand nehmen wollten.

 

2. Das haben wir für die Bürger erreicht

Die OBG hat im Oberurseler Stadtparlament und in den Ortsbeiräten vieles angestoßen und manches durchgesetzt.

 

Wir sind die politische Kraft, die sich am Konsequentesten für Umfahrungen Oberursels einsetzt. Unsere Ortskerne sollen nicht im Durchgangsverkehr ersticken. Beweis dafür ist unser konsequentes Festhalten an der so genannten Nordumfahrung, die ohne die OBG nicht gebaut worden wäre, und der Weingärtenumgehung mit Gablonzer Straße. Die Südumfahrung von Weißkirchen soll in der nächsten Legislaturperiode des Stadtparlaments verwirklicht werden. Seit Jahren setzen wir uns für die weitere Entlastung von Taunusstraße und Weißkirchener Straße in Stierstadt durch eine Südwesttangente ein.

 

Im öffentlichen Personennahverkehr hat die OBG für die Verwirklichung der S-Bahn-Haltestelle Stierstadt gesorgt und die U-Bahn-Haltestelle Rosengärtchen angeregt.

 

Im sozialen Bereich hat die OBG maßgeblich an der Verbesserung der Kindergartensituation unserer Stadt, sowie der Verbesserung der Seniorenbetreuung mitgewirkt.

Die Kindergartensituation und die Betreuung der Senioren in Oberursel sind vorbildlich für den ganzen Hochtaunuskreis; die OBG sorgt dafür, dass dies so bleibt.

 

 

3. Dafür setzt sich die OBG ein

 

Stadtentwicklung behutsam fortführen

 

Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlasten

 

Oberursel familienfreundlich gestalten

 

Älteren Menschen ein lebenswertes Zuhause bieten

 

Stadt barrierefrei gestalten

 

Kultur- und Freizeitangebote fördern

 

Im Einklang mit der Natur wirtschaften

 

Aktive Wirtschaftsförderung betreiben

 

Haushalt konsolidieren

 

Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten

 

Die Erinnerung bewahren

 

Konsequent die Interessen der Bürger vertreten

 

 

4. Stadtentwicklung behutsam fortführen

Oberstes Ziel der OBG ist es, den urbanen Charakter und den hohen Wohnwert der Stadt – bei behutsamer Stadtentwicklung – zu bewahren.

 

Oberursel hat in den vergangenen Jahren mit Hilfe der OBG die Chancen der Stadtentwicklung im Oberurseler Norden konsequent genutzt. Das ehemalige US-Militärgelände „Camp King“ wurde in ein familienfreundliches, lebendiges Areal mit Schulen und Kindergärten umgewandelt. Die OBG setzt sich für die Schließung von Baulücken und für ein organisches Wachstum des Wohnbestandes ein. Eine übergroße Verdichtung und die Bildung von Wohnghettos muss dabei vermieden werden.

 

Auf dem ehemaligen Klostergelände zwischen Herderstraße und Altenhöferweg sorgte die OBG im Sinne der Anwohner für eine erhebliche Reduzierung der geplanten Bebauung. An der Friedländer Straße bei der Hohenmark setzte die OBG einen Baustopp und Veränderungssperre durch, bis ein geordneter Bebauungsplan vorlag, und verhinderte entlang der Alfred-Lechler-Straße eine weitere Bebauung per Ausnahmegenehmigung.

 

Die OBG favorisiert die Ausweisung von Einfamilienhäusern. Dies gilt auch für weitere Bauplanungen. Sie spricht sich für energiesparendes Bauen in Bestand und Neubau aus. Die kostengünstige Energieberatung der Stadt soll fortgeführt werden.

 

Der Marktplatz soll an Tagen ohne Marktbetrieb komplett als Parkplatz genutzt werden können; die Parkflächen auf der nahen Bleiche werden nicht erweitert. Die Verlegung des Mittwochmarktes zum Rathausplatz bleibt bestehen. Der Bereich um das Rathaus und der Stadthalle soll städtebaulich entwickelt werden.

 

In Oberursel kann man alles bekommen, was zum Leben gebraucht wird. Der Einzelhandel wird bei Maßnahmen wie der Einführung der City Card unter Federführung der Stadtwerke Oberursel und FokusO. unterstützt, damit der Einkauf im Stadtzentrum für die Bürger attraktiver wird.

 

Die wohnungsnahe Ortsteilversorgung muss sichergestellt werden, ohne den Bestand der dort existierenden alteingesessenen Geschäfte zu gefährden.

 

5. Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlasten

Die 1999 fertig gestellte Nordumfahrung B 455 brachte im gesamten Stadtgebiet eine durchschnittliche Verkehrsentlastung von 30 Prozent und in der Hohemarkstraße eine Verkehrsentlastung von über 50 Prozent. Ohne den nachhaltigen Einsatz der OBG wäre die Nordumfahrung nicht gebaut worden oder Stückwerk geblieben.

 

Die Weingärtenumgehung mit Gablonzer Straße wurde 1998 fertig gestellt und brachte für die Stierstadter Taunusstraße eine Verkehrsentlastung von 35 Prozent. Die Weiterführung nach Osten muss zügig erfolgen, um die Oberhöchstadter Straße, Liebfrauenstraße, Feldbergstraße und Adenauerallee zu entlasten. Gleichzeitig muss die Nassauer Straße durch zügige Verwirklichung der Südumfahrung von Weißkirchen und andere Maßnahmen entlastet werden.

 

Die Entlastung der Kurmainzer Straße vom Durchgangsverkehr ist ein Muss.  Auch hier hilft nur der baldige Bau einer Südumfahrung.

 

Für Stierstadt fordert die OBG den Bau einer Südwesttangente als Umfahrung, die von der Landesstraße 3015 vor der Oberhöchstadter Waldsiedlung südlich an Stierstadt vorbeiführt, die S-Bahn überquert und an die Südumgehung angebunden wird.

 

Eine Zufahrt zum Borngrund und angrenzende Stierstadter Siedlungen und Schulen durch den Seedammweg wird abgelehnt. Der Seedammweg bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt.

 

Umgehungsstraßen bringen Entlastung für viele, aber für manchen auch zusätzlichen Lärm. Lärmschutzmaßnahmen müssen so ausgeführt werden, dass über die gesetzlichen Vorschriften hinaus am konkreten Objekt die bestmögliche Lösung nach dem neuesten Stand der Technik gefunden wird. Auf allen ortsnahen Umfahrungen sollte die Geschwindigkeit generell auf 80 Kilometer pro Stunde beschränkt werden.

 

Im Bereich von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und anderen Einrichtungen, in denen sich Kinder häufig aufhalten, ist konsequent Tempo 30 einzuführen.

 

Oberstedten wird nicht von der Dornholzhausener Nachbarschaft abgeschottet. Wichtig ist, dass die verbindenden Ortsstraßen für den auswärtigen Schleichverkehr unattraktiv gemacht werden. Über Einzelmaßnahmen sollten Oberursel und Bad Homburg unter Einbeziehung der Ortsbeiräte von Oberstedten und Dornholzhausen Einvernehmen erzielen.

 

Wir setzen uns für Verhandlungen mit der Stadt Bad Homburg ein, damit das Gelände um den Fußballplatz und den Schützenstand auf dem Wege des Geländetausches Teil der Oberurseler Gemarkung wird.

 

Grundsatz der Verkehrspolitik der OBG ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Individualverkehr. Die Ost-West-Verbindung am Bahnhof mit Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes muss       energisch vorangetrieben werden. Die Buslinienführung bedarf der Optimierung.

 

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau eines sicheren und zusammenhängenden Radwegenetzes in Oberursel und zu den Nachbargemeinden ein. Hier ist in den vergangenen Jahren einiges geschehen.

 

6. Oberursel familienfreundlich gestalten

Oberursel unterliegt dem demografischen Wandel und hat nur dann eine Zukunft, wenn sich auch Familien mit Kindern hier wohl fühlen. Oberursel hat als eine Stadt im Grünen zu Füßen des Taunus dazu beste Voraussetzungen.

 

Wir werden die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Familienbetreuung fördern. Mütterzentren und Krabbelkreise sind zu unterstützen. Qualifizierte private Einrichtungen zur Vermittlung von Tagesmüttern sind städtischen gleich zu behandeln.

 

Die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und Horten müssen weiter flexibilisiert werden.

 

Oberursel ist reich gesegnet mit neuen und teuren Schulen. Die Stadt Oberursel ist nicht Schulträger, muss aber schulische Betreuung mitfinanzieren und hat wichtige Mitwirkungsrechte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Infrastruktur dieser Schulen stimmt, vor allem für laufende Reinigung und effiziente Hausmeisterbetreuung gesorgt ist.

 

Die Einführung von Ganztagsschulen wird ausdrücklich begrüßt.

 

Wir fordern weitere Plätze für Jugendtreffs – auch in den Stadtteilen. Die Öffnungszeiten bestehender Jugendeinrichtungen wie des Jugend- und Kulturzentrums Portstraße müssen so gestaltet werden, dass sie auch an Wochenenden, Feiertagen und während der Schulferien geöffnet sind. Weitere Möglichkeiten für Jugendliche, sich im „Outdoorbereich“ zu treffen und sich zu beschäftigen, müssen geschaffen werden.

 

7. Älteren Menschen ein lebenswertes Zuhause bieten

Ziel der OBG ist es, selbstbestimmtes Wohnen im Alter - verbunden mit einer hohen Versorgungssicherheit - zu ermöglichen. Den steigenden Ansprüchen der gegenwärtigen und zukünftigen Senioren in Hinblick auf Service und Betreuung muss Oberursel gerecht werden. Das Seniorenwohnheim in der Kronberger Straße wird erweitert und auf dem Gelände entsteht im kommenden Jahr ein Hospiz. Außerdem entstehen in der Kronberger Straße Wohnungen für betreutes Wohnen.

 

Die OBG wird sich für den Ausbau von Seniorennetzwerken unter freier Trägerschaft einsetzen. Dabei soll insbesondere die Verbindung zwischen Jung und Alt gefördert werden.

 

8. Stadt barrierefrei gestalten

Behinderte Menschen sollen sich in Oberursel wohlfühlen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie überall Zugang haben. Im öffentlichen Nahverkehr werden Busse und Bahnen auf barrierefreie Zugänge ausgerichtet. Durch den Umbau des Oberurseler Bahnhofs muss gewährleistet sein, dass Behinderte, Ältere, Reisende mit schwerem Gepäck und Eltern mit Kinderwagen leichten Zugang zu den Bahnsteigen haben.

In allen öffentlichen Gebäuden ist den Belangen Behinderter und älterer Menschen Rechnung zu tragen.

 

9. Kultur- und Freizeitangebote fördern

Die OBG wird sich wie in der Vergangenheit für die Förderung von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen einsetzen. Die Fördermittel für die Vereine dürfen trotz knapper Kassen nicht gekürzt werden. Die Eigenarten des Oberurseler Kulturlebens wie Taunusfassenacht, Brunnenfest, Oberurseler Sommer, Chopin-Festival, Theater im Park, die wieder belebte Taunuskerb, Ortsteilkerbe und Weihnachtsmärkte sollen unterstützt werden.

 

Die Taunushalle wurde auch mit unserer Unterstützung grundlegend renoviert und ist Begegnungsort für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine von Oberstedten. Die Burgwiesenhalle ist zusammen mit der Grundschule Bommersheim neu gebaut worden. Taunushalle und Burgwiesenhalle stehen auch nach Um- bzw. Neubau den Vereinen zur Nutzung wieder zur Verfügung.

 

Wir fordern, dass das Frei- und Hallenbad als kostengünstige Alternative zu den Erlebnisbädern in den Nachbarstädten erhalten bleibt. Das Frei- und Hallenbad Oberursels ist stark sanierungsbedürftig. Die Sanierung des Freibades hat Vorrang. Die gleichzeitige Sanierung von Frei- und Hallenbad ist ohne Verkauf von Anlagevermögen der Stadt nicht mehr finanzierbar. Die OBG hat sich frühzeitig für einen Erhalt und eine Renovierung des bisherigen Hallenbades eingesetzt. Sie lehnt einen Neubau nach den derzeitigen Planungen wegen der hohen Erstellungskosten und der zu erwartenden hohen laufenden Betriebskosten derzeitig ab. Die Planungen bezüglich Neubau Hallenbad sollen deshalb zurückgestellt werden. Das Freibad soll in geplanter Weise um- und ausgebaut werden.  Weder der Sportplatz an der Altkönigstraße noch der Parkplatz sollen zur Finanzierung der Umbaukosten veräußert werden.

 

Ein neues Hallenbad sollte am Standort des derzeitigen Hallenbads in ähnlicher Gestaltung wie das bestehende errichtet werden, sobald die Mittel für Bau und den laufenden Betrieb vorhanden sind. Bis dahin bleibt der derzeitige Bau zur gemeinsamen Nutzung der technischen Anlagen für das Freibad stehen. Sollte es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sein, das Hallenbad zu renovieren, ist diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen.

 

Der Abbau von Sportmöglichkeiten muss gestoppt werden. Es gilt, alle vorhandenen Sportplätze zu erhalten. Die OBG unterstützt die Pläne von Vereinen, eigene Sportstätten auszubauen.

 

Die Pflege internationaler Beziehungen auf städtischer Ebene und durch Vereine, Schulen und Einzelinitiativen ist als Beitrag zum Zusammenwachsen Europas und zum friedlichen Zusammenleben der Völker zu fördern. Die Städtepartnerschaften mit Epinay sur Seine, Ursem, Rushmoor und Lomonossow sind zu pflegen, zu fördern und mit Leben zu erfüllen. Der Verein zur Förderung der Oberurseler Städtepartnerschaften und der Hollandausschuss des Vereinsrings Stierstadt unterstützen die offiziellen Städte- und Gemeindepartnerschaften mit ihrer Arbeit und sind deshalb neben den projektgebundenen Zuschüssen mit einem Grundbetrag zukünftig für ihre Arbeit auszustatten.

 

Die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört zu den besonderen Aufgaben unserer Kommune. Dazu gilt es, den Ausländerbeirat aufzuwerten und zu einem echten Mitbestimmungsgremium zu machen. Die Stadt sollte die kulturelle und sprachliche Integration weiter fördern. Den Vereinen kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

 

10. Im Einklang mit der Natur wirtschaften

Die OBG setzt sich für ein sinnvolles Miteinander von Ökologie und Ökonomie ein. Dies gilt insbesondere bei der Bevorzugung energiesparenden Bauens. Eine übermäßige städtische Verdichtung soll vermieden werden. Die OBG legt ihr besonderes Augenmerk auf Erhalt und Pflege des Oberurseler Stadtwaldes, der Felder und Auen, zum Beispiel des Maasgrunds, der Atzelhöhl  und der Portwiesen, sowie die Förderung der Naherholungsgebiete. Auch der Schutz des Grundwassers sowie der Erhalt und die Renaturierung von Fliessgewässern und Bachauen liegt der OBG am Herzen. Die Atzelhöhl bleibt als Garten- und Naherholungsgebiet erhalten.

 

Wir setzen uns für den flächendeckenden Schutz von Natur und Landschaft ein. Ökologisch wertvolle Gebiete wie Streuobstwiesen und Feuchtgebiete sind zu erhalten.

 

Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden an. Insbesondere die Jugendarbeit dieser Verbände soll nach unserer Auffassung auch finanziell und organisatorisch gefördert werden. Wir wollen eigenverantwortliche Projekte von Kindern und Jugendlichen im Bereich des Naturschutzes fördern.

 

11. Aktive Wirtschaftsförderung betreiben

Eine gute Wirtschaftsförderung hilft, die Schere zwischen Wohnen und Arbeiten nicht zu groß werden zu lassen. Auch muss der Dialog mit ortsansässigen Unternehmen fortgesetzt werden, um auf Sorgen, aber auch auf Erweiterungswünsche reagieren zu können. Die OBG setzt sich für eine aktive Fortentwicklung der Gewerbe- und Dienstleistungs-Ansiedlungen in Oberursel ein. Damit soll die Finanzkraft unserer Stadt erhalten bleiben und Arbeits- und Ausbildungsplätze für Oberurseler geschaffen werden, um den Pendlersaldo von Aus- und Ein-Pendlern ausgeglichen zu halten.

 

12. Haushalt konsolidieren

Das Notwendige hat Vorrang vor dem Wünschenswerten. Dies bedeutet, dass man den Blick für das Machbare behält. Die finanziellen Probleme der Kommunen sind nicht auf Oberursel beschränkt. Dies ist vielmehr ein strukturelles Problem, das keine Stadt alleine lösen kann.

 

Eine gute Gewerbepolitik schafft Minderung für die problematische Haushaltslage. Die dadurch gewonnenen Steuereinnahmen kommen dem städtischen Haushalt zugute. Dies sichert Kontinuität in der Finanzpolitik in der Stadt. Mit der Berufung von Josef Gab als Stadtkämmerer hat die OBG dafür gesorgt, dass die Finanzen der Stadt gesund bleiben und weitere Schulden abgebaut wurden.

 

Doch der Haushalt 2010 konnte angesichts der Wirtschaftskrise nur durch die Aufhebung der Rücklagen ausgeglichen werden. Bei zukünftigen Investitionen, z.B. Hallenbad, ist mit Rücksicht auf zukünftige Generationen darauf zu achten, dass erst Rücklagen gebildet werden bevor investiert wird. Noch wichtiger sind aber die Folgekosten dieser Investitionen, die jährlich den Haushalt belasten.

 

Es muss dringend darauf geachtet werden, dass das Defizit des Hessentages nicht höher ausfällt als geplant.

 

Gerade in schlechten Zeiten muss die Stadt ihre Finanz- und Ertragskraft fördern und pflegen, um den Spielraum für die vielfältigen Aufgaben beizubehalten. Steuererhöhungen lehnt die OBG ab und fordert weiterhin eine sparsame Personalwirtschaft der Stadt Oberursel.

 

13. Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten

Aufgrund der vielfältigen Sicherheitsprobleme im Einzugsgebiet der Stadt Frankfurt, muss die Sicherheit in unserer Stadt unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Die OBG hat dem Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern in der Stadt zugestimmt. Die Vorbeugung gegen Gewalt durch sinnvolle Freizeitangebote für Jugendliche und Unterstützung unseres vielfältigen Vereinslebens gehört auch zu einer sicheren Stadt. Dies wird von der OBG ausdrücklich gefördert.

 

Unter „Sicherheit“ versteht die OBG aber nicht nur den Schutz vor Gewalt, sondern auch Sicherheit vor Unglücken. Durch die Unterstützung und Förderung unserer freiwilligen Stadtteilfeuerwehren und anderer Katastrophenhilfen wird ein erheblicher Beitrag für die Sicherheit in Oberursel geleistet. Die OBG hält nichts von Einsparungen in diesen Bereichen.

 

14. Die Erinnerung bewahren

Oberursel besteht nicht nur aus der Gegenwart. Die Erinnerung an die Vergangenheit und die Lehren daraus gehören zu den Gemeinschaftserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. Vortaunusmuseum und Stadtarchiv bewahren die Erinnerungen an Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, die die Menschen unserer Stadt geprägt hat und Oberursel ein besonderes Gesicht gibt. Das soll auch beim bevorstehenden Hessentag zum Ausdruck kommen. Die OBG hat sich für eine Neubesinnung bei der Gestaltung der Volkstrauertage, für die Erhaltung des Ehrenmals an der Christuskirche, die Fertigstellung des Opferdenkmals an der Hospitalkirche, die Bewahrung des historischen Erbes der Keltenzeit und die Pflege der Erinnerung an die Geschichte des Camp King eingesetzt. Ohne Förderung durch die Stadt bleibt Heimatkunde Stückwerk. Besondere Unterstützung verdient die uneigennützige Arbeit der Geschichtsvereine und lokalhistorischen Arbeitskreise, aber auch der individuellen Heimatforscher, die ihre Arbeiten der Allgemeinheit zugänglich machen.

 

15. Konsequent die Interessen der Bürger vertreten

Bürgerbeteiligung fördern

Bürgerbeteiligung ist für uns keine Floskel. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger von Oberursel an unseren Entscheidungen beteiligen. Deshalb sind unsere Fraktionssitzungen in der Regel offen, und jeder kann teilnehmen.

 

Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen des städtischen Haushalts in einer Form, die nicht nur für den Fachmann verständlich ist. Den Bürgern wird Gelegenheit gegeben, zu allen Fragen rund um den Haushalt ihre Meinung zu sagen und Vorschläge zu machen. Die Entscheidung über den Haushalt insgesamt bleibt beim Stadtparlament.

Den Bürgern muss auch ein direktes Fragerecht zu Beginn der Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt werden.

Freiwilliges Engagement wecken

Ein reges Vereinsleben ist für uns die wichtigste Bürgerbeteiligung an einer gesunden Entwicklung der Stadt und der Ortsteile. Die Förderung der Vereine ist für uns keine „freiwillige Leistung“ der Stadt, sondern eine Bringschuld. Wir werden die Vereinsringe und den Trägern der Jugendarbeit bei  ihren koordinierenden Aufgaben unterstützen.

 

Die OBG ist für den Ausbau der Ursella-Stiftung zur Bürgerstiftung. Aufgrund ihrer finanziellen und politischen Unabhängigkeit sind Bürgerstiftungen in der Lage, eine große Vielfalt gemeinnütziger Aktivitäten in einem Gemeinwesen zu fördern, drängende soziale Probleme zu bekämpfen und die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen.

Ortsbeiräte stärken

Ortsbeiräte und der Beirat für Bommersheim haben für uns nicht nur beratende, sondern mitentscheidende Aufgaben. Sie bestehen aus Bürgerinnen und Bürgern, die die Ortsteile am besten kennen und von Fehlentscheidungen übergeordneter Gremien am ehesten betroffen sind.

Abgaben und Gebühren in Grenzen halten

Die OBG tritt für kostendeckende Gebühren und bürgerfreundliche Energiepreise ein. Die Entsorgung von Abfällen muss verbraucherfreundlich gestaltet werden. Parkgebühren kundenfreundlich gestalten.

 

 

16. Mehrheiten finden

Die OBG ist nicht für die Opposition gemacht. Wir wollen bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 Sitze im Stadtparlament dazugewinnen. Das schaffen wir nur, wenn möglichst viele Wahlberechtigte auf ihren Stimmzetteln die OBG-Liste als Ganze ankreuzen und dann erst Präferenzen auf Kandidaten verteilen. Unser Kommunalwahl-System ist kompliziert. Wer die OBG-Liste ankreuzt, gibt ihr damit bis zu 45 Stimmen, wer nur einzelne Personen ankreuzt, nicht aber die Liste insgesamt, gibt der OBG nur Einzelstimmen.

 

Wir werden uns Mehrheiten suchen, um unsere Ziele durchzusetzen. In der Kommunalpolitik geht es vor allem um Sachfragen. Deshalb werden wir mit allen im Oberurseler Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergruppen zusammenarbeiten, die unsere Visionen von einer bürgerfreundlichen Stadt teilen.

 

Die OBG arbeitet mit dem Bürgermeister und den Dezernenten des Magistrats konstruktiv und ungeachtet der jeweiligen Parteizugehörigkeit zusammen, ohne dabei eigenständige Positionen und die Kontrollfunktion des Stadtparlaments aus den Augen zu verlieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 06.02.2011

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